Ins Grundbuch eintragen
Grundbuch
(IP) Hinsichtlich des Vermerks über die Insolvenz eines Miterben im Grundbuch hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Ein Insolvenzvermerk ist…
News zu BGH-Urteile
Wohnungseigentümergemeinschaft vorrangig
Recht
a) Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln.…
Nachtarbeitszuschläge sind unpfändbar
Nacht
(IP) Hinsichtlich steuerfreier Nachtarbeitszuschläge und deren Pfändbarkeit im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Nachtarbeitszuschläge sind,…
Keine persönliche Verpflichtung gegen Entgelt
Stille Verwaltung
(IP) Hinsichtlich den Rahmenbedingungen der „stillen Zwangsverwaltung“ vor Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Vereinbarung einer stillen…
Zwangsverwaltung neu anordnen
Feststellung
(IP) Hinsichtlich des Ausschlusses neuer Sachanträge im Rechtsbeschwerdeverfahren im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Aus ... ZPO…
Es geht ums Nutzungsrecht
Herausgabe
(IP) Hinsichtlich Herausgabe eines in einer Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Hier streiten die Parteien nicht um…
Befreiung von Verbindlichkeiten
Ehegatte
(IP) Hinsichtlich Befreiung von während der Ehe gegebenen dinglichen Sicherheiten nach dem Scheitern der Ehe und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof…
Durch Vertragsauslegung prüfen
Stillschweigend
(IP) Hinsichtlich stillschweigend geschlossener Innengesellschaften zur Immobilienverwertung bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Haben Ehegatten stillschweigend…
Irrtümliche Erbschaftsannahme kann angefochten werden
Erbschaft
(IP) Hinsichtlich Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Auch nach der…
Verkündung des Zuschlags nicht hindern
Verkündung
(IP) Hinsichtlich der vorläufigen Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung…
Durch Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde beweisen
Antrag
(IP) Hinsichtlich der Wertung von Insolvenzgründen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die…
Unmöglich, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt
Keine Vergütung bei freihändiger Veräußerung
(IP) Hinsichtlich der Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Wert eines mit Grundpfandrechten…