Nur von einem Viertel des Verkehrswertes auszugehen
Streitwert
(IP) Es ging im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um die Schätzung des Wertes einer auf Bewilligung der Löschung eines…
News zu BGH-Urteile
Bestellung durch das Insolvenzgericht erforderlich
Fachanwalt
(IP) Hinsichtlich erforderlicher Kriterien eines „Fachanwalts für Insolvenzrecht“ hat der Bundesgerichtshof in einem Standesverfahren, den angestrebten Titel "Fachanwalt für Miet-…
Eine Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig
Mietvertrag
(IP) Hinsichtlich vertraglicher Optionen zur Verlängerung eines Mietvertrags im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a)…
Zahlung des Bargebots
Zahlung
(IP) Hinsichtlich gerichtlicher Verwaltung, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung des Bargebots bei Zwangsversteigerung erfolgt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Steht grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen
Ausland
(IP) Hinsichtlich internationaler Zuständigkeit bei Zwangsversteigerung deutscher Staatsbürger im Ausland hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist eine zweigliedrige…
Rechtsbeschwerde zulässig bei zweifelhafter Rechtslage
Rechtsbeschwerde
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Rechtsbeschwerden wegen Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Der Antrag ist ... begründet.…
Die anwaltliche Tätigkeit weiter ausüben
Vermögen
(IP) Hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls, verbunden mit einer etwaigen Zwangsversteigerung in dessem Vermögen, hat der…
Öffentlich beglaubigte Urkunde nicht unbedingt erforderlich
Rechtsnachfolge
(IP) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge eines Vollstreckungsbescheides hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung…
Rechtsmissbräuchliche Ausübung bestehender Rechte
Abmahnung
(IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der rechtsmissbräuchlichen Ausübung an sich bestehender Rechte hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter besonderem Verweis auf Gebote…
Es bedarf keiner Überschuldung
Liquidität
(IP) Hinsichtlich Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) hinsichtlich eines Anwalts entschieden. „Die Rüge der…
Nur bei erheblich rechtswidrigen Taten
Sicherung
(IP) Inwieweit die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach Brandstiftung infolge Bedrohung durch Zwangsversteigerung sachlich-rechtlicher Überprüfung standhält, hatte der Bundesgerichtshof…
Hinsichtlich Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht besserstellen
Darlegungslast
(IP) Hinsichtlich des gesetzlichen Übergangs der Rechte und Verbindlichkeiten auf den Erben im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden.…